Datenschutzerklärung

Stand: 19. September 2026

1. Verantwortliche

2. Hosting und Bereitstellung

Gesetzespuls wird über Cloudflare Workers bereitgestellt. Beim Aufruf verarbeitet Cloudflare technisch erforderliche Verbindungsdaten, insbesondere IP-Adresse, Zeitpunkt, angeforderte Ressource, übertragene Datenmenge sowie Browser- und Geräteangaben. Diese Verarbeitung ist erforderlich, um die Website auszuliefern, ihre Sicherheit zu gewährleisten und Angriffe abzuwehren.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt im sicheren, zuverlässigen und wirtschaftlichen Betrieb des Angebots. Dienstleister ist Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA. Cloudflare kann Daten auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten. Für solche Übermittlungen sieht Cloudflare unter anderem das EU-US Data Privacy Framework sowie die EU-Standardvertragsklauseln vor. Weitere Informationen enthalten die Datenschutzrichtlinie und das Data Processing Addendum von Cloudflare.

3. Betriebs- und Fehlerprotokolle

Zur Überwachung und Fehlersuche erzeugt Gesetzespuls begrenzte technische Protokolle. Sie enthalten beispielsweise zufällige Anfrage- oder Abgleichskennungen, aufgerufene API-Pfade, Statuscodes, Laufzeiten und zusammengefasste Ergebnisse des DIP-Abgleichs. Der Anwendungscode schreibt keine IP-Adressen, Suchbegriffe, Zugangsdaten, Cookie-Inhalte, persönlichen Browsereinstellungen oder vollständigen DIP-Datensätze in diese Protokolle. URL-Suchparameter werden in den Cloudflare Workers Logs ausgeblendet; automatische Invocation Logs sind deaktiviert.

Cloudflare kann unabhängig davon Verbindungsdaten verarbeiten, die für den Betrieb seiner Infrastruktur erforderlich sind. Die von der Anwendung erzeugten Workers Logs werden abhängig vom Cloudflare-Tarif drei bis höchstens sieben Tage gespeichert.

4. Umami Analytics

Wenn du der Analyse ausdrücklich zustimmst, verwendet Gesetzespuls Umami Cloud in der EU-Datenregion, um Seitenaufrufe und die Nutzung ausgewählter Funktionen auszuwerten. Erst nach deiner Zustimmung lädt der Browser das Umami-Skript. Erfasst werden etwa das Öffnen der Inbox, das Markieren einer Änderung als gelesen oder das Beobachten eines Verfahrens. Die Anwendung übermittelt dafür ausschließlich feste Ereignisbezeichnungen. Suchbegriffe, Verfahrenskennungen, beobachtete Themen und Inhalte aus dem Browserspeicher werden nicht als Ereignisdaten übertragen.

Umami verarbeitet außerdem Seitenpfad, Referrer, Seitentitel, Browser, Betriebssystem, Gerätetyp, Sprache, Bildschirmgröße und Herkunftsland. URL-Suchparameter und Fragmente werden vor der Übermittlung entfernt. Umami verwendet keine Cookies und speichert nach eigener Dokumentation keine IP-Adresse. Zur sitzungsbezogenen Wiedererkennung wird jedoch ein Hash aus technischen Angaben einschließlich IP-Adresse, Browserkennung und Website-Kennung gebildet. Gesetzespuls vergibt keine eigene Nutzerkennung und verwendet nicht die Umami-Funktion zur geräteübergreifenden Identifizierung. Die Browser-Einstellung „Do Not Track“ wird beachtet.

Anbieter ist Umami Software, Inc., 1362 42nd Ave., San Francisco, CA 94122, USA. Rechtsgrundlagen sind deine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Zustimmung ist freiwillig; ohne sie kannst du Gesetzespuls vollständig nutzen. Du kannst deine Entscheidung jederzeit über „Datenschutzeinstellungen“ im Footer ändern. Ein Widerruf wirkt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der zuvor erfolgten Verarbeitung. Die Daten bleiben gespeichert, solange sie für die Bewertung und Verbesserung des Prototyps benötigt werden, und werden spätestens mit der Löschung der Umami-Website oder der Beendigung des Projekts gelöscht. Weitere Informationen enthalten die Datenschutzhinweise von Umami und die Umami-Dokumentation.

5. Lokale Speicherung im Browser

Gesetzespuls speichert im lokalen Speicher des verwendeten Browsers:

• welche Änderungen bereits als gelesen gelten,
• beobachtete Gesetzgebungsverfahren,
• beobachtete Themen sowie
• Darstellungseinstellungen wie den Zustand eingeklappter Bereiche und deine Entscheidung zur Nutzungsanalyse.

Diese Angaben werden nicht an den Anwendungsserver übertragen und nicht in Cloudflare D1 gespeichert. Sie bleiben im jeweiligen Browser, bis du sie in der Anwendung änderst oder die Website-Daten im Browser löschst. Zwischen verschiedenen Browsern oder Geräten findet kein Abgleich statt. Die Speicherung ist erforderlich, um die von dir gewählten persönlichen Funktionen bereitzustellen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG).

6. Gesetzgebungsdaten in Cloudflare D1

Cloudflare D1 enthält ausschließlich aufbereitete Gesetzgebungsdaten aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), erkannte Änderungen sowie technische Angaben zu den Datenabgleichen. Gelesen-Markierungen, Beobachtungslisten und eigene Themen werden dort nicht gespeichert.

7. Kontaktaufnahme

Wenn du per E-Mail Kontakt aufnimmst, werden die übermittelten Angaben ausschließlich zur Bearbeitung und Beantwortung deiner Nachricht verwendet. Rechtsgrundlage ist je nach Inhalt Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. f DSGVO. Die Nachricht wird gelöscht, sobald die Anfrage abgeschlossen ist und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

8. Externe Links

Gesetzespuls verlinkt insbesondere auf Angebote des Deutschen Bundestages und auf amtliche Gesetzesveröffentlichungen. Eine Verbindung zu diesen externen Angeboten entsteht erst, wenn du einen solchen Link öffnest. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Datenschutzhinweise des jeweiligen Anbieters.

9. Keine Konten, Werbung oder automatisierten Entscheidungen

Gesetzespuls bietet keine öffentlichen Benutzerkonten und verwendet weder Werbung noch Marketing-Cookies. Es findet keine geräteübergreifende Profilbildung und keine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO statt.

10. Deine Rechte

Im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen hast du insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, kannst du ihr aus Gründen widersprechen, die sich aus deiner besonderen Situation ergeben. Datenschutzanfragen kannst du an die oben genannte E-Mail-Adresse richten.

Du hast außerdem das Recht, dich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist insbesondere der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz.